BWG erteilt CSU-Antrag eine klare Absage / Schreiner verweist und Währungsgewinne seit 2015 und Zinsgewinne in Millionenhöhe
BURGLENGENFELD. Die CSU-Fraktion hat im Stadtrat beantragt, die Stadt möge alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Kredite der BULMARE GmbH in Schweizer Franken unverzüglich in Euro zu konvertieren. Der Antrag stößt auf breites Unverständnis bei den Freien Wählern – Burglengenfelder Wählergemeinschaft (BWG). BWG-Fraktionssprecher Albin Schreiner findet deutliche Worte zum CSU-Antrag:
Der Antrag der CSU sei bereits unzulässig, was die CSU auch wisse oder zumindest wissen müsse. Die Kredite der Bulmare GmbH fallen nicht in die Zuständigkeit der Stadt, sondern in die des Aufsichtsrats der Bulmare GmbH. Außerdem sei der Antrag inhaltlich völlig unbestimmt. Schreiner: „Was heißt `alle Möglichkeiten`? Die CSU möge Roß und Reiter benennen.“
„Warnungen aus der Fachwelt“, wie von der CSU behauptet, habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben, vielmehr wurde die Aufnahme des Fremdwährungskredits seinerzeit von allen Seiten empfohlen.
Der Antrag der CSU-Fraktion, so Schreiner, sei nur ein erneuter Versuch der CSU, das Bulmare und seine Mitarbeiter zur Unzeit, nämlich an Weihnachten, zu Wahlkampfzwecken zu mißbrauchen. Die CSU scheue dabei nicht davor zurück, die Bürger zu täuschen. Schreiner: „Bei der Amtsübergabe 2014 betrug der Schuldenstand rund 23 Millionen Euro. Anfang 2015 betrug der Schuldenstand dann rund 28 Millionen Euro. Durch die positive Entwicklung des Euro beträgt der Schuldenstand im Moment selbst nach CSU-Angaben nur mehr rund 25,6 Millionen Euro. Für mich ist das kein Verlust, sondern ein Währungsgewinn von 2,4 Millionen Euro gegenüber Anfang 2015“.
Schon 2015 habe die CSU erfolglos versucht, einen Rücktausch der Kredite durchzusetzen. Schreiner: „Wäre der Aufsichtsrat der Bulmare GmbH dem Rat des Bürgermeisters damals gefolgt und hätte zurückgetauscht, wären die 2,4 Millionen Euro auf der Negativseite zu verbuchen gewesen“.
Auch von den Zinsgewinnen in Millionenhöhe spreche die CSU „wieder einmal nicht, weil diese nicht ins CSU-Konzept passen“. Bei den Zinsgewinnen handelt es sich im Gegensatz zu den Buchverlusten bei Schweizer-Franken-Krediten um echte Gewinne, die sich die Stadt erspart habe. Insgesamt haben sich Stadt und Tochterunternehmen durch ihr aktives Zinsmanagement rund 7 Millionen Euro an Zinsen gespart.
Ein Rücktausch der Kredite wie von der CSU beantragt wäre daher sachlich falsch, auch weil der Schweizer Franken nach Einschätzung von Experten überbewertet ist und sich langfristig der Kurs zugunsten des Bulmare entwickeln wird. Kursverluste jetzt ohne Not zu realisieren, wäre eine vorsätzliche Schädigung des Bulmare und der Stadt, so Schreiner.
Vielmehr seien weiterhin Ruhe und Besonnenheit gefragt. Es bleibe zu hoffen, daß der erneute Versuch der CSU, das Bulmare „an die Wand zu fahren“, keine Mehrheit im Stadtrat finde und die Gremien und die Bevölkerung diesem durchsichtigen Spiel der CSU eine klare Absage erteilen.
Die Freien Wähler – BWG (hier: BWG-Fraktionssprecher Albin Schreiner mit Rüdiger-Gerd Sappa, dem ehem. Geschäftsführer der Bulmare GmbH) setzen sich seit Bestehen des Bades mit großem Einsatz für die das Bulmare und seine Mitarbeiter ein.