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Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger!

Haushaltskompromiss

Zukunft gestalten, statt nur verwalten: Unter dieser Prämisse haben sich SPD- und BWG-Fraktion im Stadtrat auf einen Kompromissvorschlag zur Verabschiedung des städtischen Haushalts 2019 verständigt. Dieser hat inzwischen die Mehrheit des Stadtrats überzeugt.

Lesen Sie hier einen Auszug aus der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Albin Schreiner vom 05.06.2019:

Meine Haushaltsrede vor wenigen Tagen stand unter der Prämisse „Zukunft gestalten, statt nur verwalten“. Seit Ihrem Amtsantritt 2014 Herr Bürgermeister fordern wir BWG-Stadträte, dass endlich die Zukunftsaufgaben angepackt werden und es bei Mehreinnahmen von rd. 20 Mio. € nicht ausreicht, nur Pflichtaufgaben zu erledigen.

Leider wurden unsere Anträge und Vorschläge seit 2014 nicht aufgegriffen. Ja nicht nur das. Die alljährlichen Haushaltsberatungen zeigten, dass von Ihrer Seite, Herr Bürgermeister, keinerlei Ideen und Konzepte zu erwarten sind. Von Visionen für die Gestaltung der Zukunft unserer Stadt will ich gar nicht reden. Die Haushaltsberatungen endeten alljährlich in einem Fiasko – die Stadt machte negative Schlagzeilen und der bisher gute Ruf unserer Stadt litt erheblich.

Und wie nicht anders zu erwarten war: Auch in diesem Haushaltsjahr das gleiche Trauerspiel. Wer glaubte, Sie hätten in den fünf Jahren Ihrer Amtszeit wenigstens die Abwicklung und die Moderation des Themas Haushalt gelernt, wurde ein weiteres Mal bitter enttäuscht. Anstatt mit den Fraktionen Gespräche zu führen, Vorschläge für eine gemeinsame Verabschiedung zu besprechen und zu erarbeiten, herrschte großes Schweigen. Keine Gespräche, keine Initiativen, nichts.

Es tut mir leid feststellen zu müssen, dass Sie bis heute Ihre Aufgaben nicht verstanden haben. Vielleicht wollen Sie das aber auch gar nicht, denn Ihnen scheint es völlig egal zu sein, welcher Haushalt beschlossen wird.

Angesichts solchen Totalversagens hat die BWG-Fraktion mit den Kollegen der SPD Kontakt aufgenommen. Ich freue mich, dass diese Gespräche erfolgreich waren und wir mit einem Ergebnis aufwarten können, das die Handlungsfähigkeit der Stadt durch einen soliden Haushalt wieder herstellt und – was mich besonders freut – erstmals neue Akzente gesetzt werden, die uns die Möglichkeit eröffnen, Zukunftsaufgaben anzupacken.

Ich will nichts schönreden: Das Ergebnis ist ein Kompromiss, in dem keine Seite Maximalforderungen durchsetzen konnte. Jede Seite musste „Federn lassen“ und Abstriche bei den Wünschen hinnehmen. Das ist in Ordnung und eine gute Basis für eine Finanzpolitik, die sich künftighin wieder an Zukunftsaufgaben orientiert und nicht nur an der Erledigung von Pflichtaufgaben.

Wichtigster Punkt für uns ist die teilweise Rücknahme der im Jahre 2015 beschlossenen Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer. Ich wiederhole mich gerne. Wer wie die Stadt aufgrund der boomenden Konjunktur in ganz Deutschland Mehreinnahmen von rd. 20 Mio. € in fünf Jahren verzeichnen kann, sollte so anständig sein, die Steuererhöhungen wenigstens wieder teilweise zurückzunehmen. Für uns ist das bürgerfreundliche Politik und ein Gebot des Anstandes und der Fairness gegenüber unseren Bürgern.

Zweiter Punkt, der uns wichtig ist: Kauf des Pfarrheimes St. Michael und Umgestaltung in ein Veranstaltungs- bzw. ein Kulturzentrum. Seit Jahren liegen die Pläne fix und fertig in den Schubladen des Rathauses. Wir sind in der Tat zufrieden, dass durch die Mithilfe der SPD nun unsere jahrelange Forderung nach einem Kauf bzw. einer Generalsanierung des Pfarrheimes in Angriff genommen und ein erstes deutliches Signal gesetzt wird. Und ich füge hinzu: Selbst wenn durch dieses Zukunftsprojekt die eine oder andere Straße nicht sofort und umgehend saniert werden kann, werden wir uns von diesem Projekt nicht abbringen lassen. Im gesamten Städtedreieck, immerhin rd. 30.000 Einwohner, fehlt eine Halle, die zusätzliche Veranstaltungen (Tagungen, Konzerte, aber auch jede Art von Feierlichkeiten) ermöglicht. Die Stadthalle im Naabtalpark ist – und das wurde auch in der Vergangenheit betont – in erster Linie eine Sport- und keine Veranstaltungshalle. Ein solches neues Zentrum erhöht die Attraktivität unserer Stadt und unbestritten dürfte sein, dass von einem solch neuen Zentrum auch wirtschaftliche Impulse, vor allem für die Innenstadt, ausgehen.

Dritter Punkt, auf den wir uns gemeinsam mit der SPD verständigen konnten: Die neuen Zielsetzungen dürfen in diesem Haushaltsjahr zu keiner Darlehensaufnahme und zu keiner Rücklagenentnahme führen. Auch diese Forderung ist problemlos im Haushalt darstellbar. Es ist nicht hinnehmbar, dass in den letzten fünf Jahren Haushaltsausgabereste von 2,9 Mio. € angehäuft wurden und im Haushaltsentwurf der Verwaltung erneut allein für Straßensanierungen wieder Hunderttausende von Euros enthalten sind, die in diesem Jahr nicht verausgabt werden können.

Wie eingangs gesagt, der mit den Sozialdemokraten gefundene Kompromiss ist für die BWG nicht die Erfüllung eines Wunschkataloges, aber er zeigt, dass sich BWG und SPD ihrer Verantwortung bewusst sind und gemeinsam die Zukunftsaufgaben anpacken möchten. Darüber hinaus setzt der Kompromiss nach Jahren des Stillstandes deutliche Signale für eine Kurskorrektur in der Finanzpolitik. Der Einstieg in die Steuersenkung bei Grund- und Gewerbesteuer, der Kauf des Pfarrheimes St. Michael, keine Darlehensaufnahme und keine Rücklagenentnahme sind wesentliche Punkte unserer Anträge zum Haushalt 2019, die es uns ermöglichen, auf dieser Basis dem Haushalt zuzustimmen.

Wir stehen zu dem mit der SPD gefundenen Kompromiss. Wir sind überzeugt, dass die gestellten Anträge einen zukunftsorientierten Haushalt ermöglichen und hoffen deshalb, dass die auf dem Tisch liegenden Anträge der beiden Fraktionen eine Mehrheit finden.



Mit freundlichen Grüßen

Albin Schreiner

Albin Schreiner
BWG-Fraktionsvorsitzender
Rechtsanwalt