Zukunft gestalten, statt nur verwalten: Unter dieser Prämisse haben sich SPD- und BWG-Fraktion im Stadtrat auf einen Kompromissvorschlag zur Verabschiedung des städtischen Haushalts 2019 verständigt.
„Entgegen seiner vollmundigen Ankündigungen (MZ vom 28. Mai 2019) ist CSU-Bürgermeister Thomas Gesche bislang nicht auf uns zugekommen, um eine Lösung für den Haushalt zu suchen“, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, Sebastian Bösl. Auch kein anderer Vertreter der Burglengenfelder CSU habe versucht, Verhandlungen mit SPD- oder BWG-Fraktion aufzunehmen.
„Deswegen haben wir die Sache selbst in die Hand genommen und einen Kompromiss zwischen SPD und BWG gefunden“, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktionssprecher Sebastian Bösl und Albin Schreiner.
Offenbar sei es weder dem Bürgermeister noch der CSU ein echtes Anliegen, der Stadt mit einem Haushaltsbeschluss endlich Handlungsfähigkeit zu geben. Daher seien SPD- und BWG-Fraktion aufeinander zugegangen. „Weil wir wollen, dass die Stadt und die Stadtverwaltung handlungsfähig bleiben“, so Bösl und Schreiner.
Konkret heißt das: Die SPD-Fraktion trägt die von der BWG-Fraktion seit Jahren geforderte Rücknahme der 2015 vom Stadtrat beschlossenen Steuererhöhungen in Teilen mit. Die BWG hatte mehrfach die komplette Rücknahme der 2015 beschlossenen Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer gefordert. Der Kompromissvorschlag von SPD und BWG sieht nun vor, die 2015 beschlossene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zum 1.1.2020 hälftig zurückzunehmen.
„Eigentlich ist es Aufgabe des Bürgermeisters, für einen mehrheitsfähigen Haushaltsentwurf zu sorgen. Das ist Thomas Gesche nicht gelungen. Er hat es noch nicht einmal versucht“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Daher habe sich die SPD in puncto Steuern auf die BWG zubewegt.
Die BWG unterstützt im Gegenzug die Forderungen der SPD für den Haushalt im Grundsatz. Neu geregelt werden soll dabei die Finanzierung des von SPD und BWG anvisierten Kaufs des Areals des Pfarrheims St. Michael, nämlich ohne Neuverschuldung. Die Verwaltung soll stattdessen beauftragt werden, die Finanzlücke mit der Streichung von vorhandenen Haushaltsausgaberesten und von Finanzmitteln für aus faktischen Gründen ohnehin nicht mehr realisierbaren Straßensanierungen zu decken.
„Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum sich weder der Bürgermeister, noch die CSU bei uns seit der letzten Sitzung des Stadtrats gemeldet haben“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Bösl. „Wir haben den Haushalt immer mitgetragen, wenn unsere Wünsche berücksichtigt wurden. Da ich meine Verantwortung als Stadtrat sehr ernst nehme, haben wir mit Blick auf das Gemeinwohl die Verhandlungen mit der BWG-Fraktion angenommen.“
Albin Schreiner sagte, der Stadtrat als Kollegialorgan müsse Verantwortung übernehmen, „wenn sich Bürgermeister und CSU-Fraktion weigern, Zukunftsfragen der Stadtentwicklung aktiv anzupacken“. Aufgabe der Kommunalpolitik sei es eben nicht, nur aktuell anstehende Aufgaben abzuarbeiten. „Wir wollen auch Wege in die Zukunft aufzeigen“, so Schreiner und Bösl. Dabei stehe es außer Frage, „dass wir u.a. ein Kulturzentrum wie das VAZ brauchen, wenn wir auch künftig mehr bieten wollen, als eine reine Schlafstadt im Speckgürtel Regensburgs zu sein“. Das habe auch der ISEK-Prozess mehr als deutlich gemacht.
„Wenn es nach uns geht, darf dieses städtebauliche Entwicklungskonzept kein Projekt für die Schublade sein“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.