Schreiner: „CSU verbreitet die Unwahrheit“

BWG / Fake-News sollen mangelnde Erfolge des Bürgermeisters vertuschen

BURGLENGENFELD. CSU-Ortsvorstand und -Fraktion haben in einer gemeinsamen Sitzung Thomas Gesche darin bestärkt, erneut als Bürgermeister zu kandidieren. Die politische Veranstaltung der CSU und die dabei aufgestellten Behauptungen blieben nicht unwidersprochen. BWG-Stadtrat und -Fraktionssprecher Albin Schreiner (Freie Wähler) behauptet sogar: „Die CSU verbreitet gezielt die Unwahrheit“.

Gleich mehrere Äußerungen von CSU-Fraktionssprecher Michael Schaller stießen Schreiner sauer auf: Die Behauptung, Straßensanierungen habe es zu Kargs Zeiten „praktisch nicht gegeben”, sei nur die erste in einer Reihe von Falschbehauptungen, so Schreiner.

25 Millionen für Straßensanierungen

Wahr sei, daß in der Amtszeit von Heinz Karg (1990 bis 2014) weit mehr als 25 Millionen Euro für Straßensanierungen und den Neubau von Straßen aufgewendet wurden. Das sei „Fakt“ und mit Aufstellungen der Stadtverwaltung leicht zu belegen. Allerdings sei, zum Vorteil der Bürger, die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung „praktisch nicht angewandt“ worden, fuhr Schreiner fort. Dadurch blieben den Bürgern in den Wohngebieten erhebliche finanzielle Belastungen erspart.

Ferner habe Schaller wahrheitswidrig behauptet, Bürgermeister Thomas Gesche habe die kostenlose Renovierung des Bulmare durchgesetzt. Dies sei ebenfalls die „glatte Unwahrheit“, so Schreiner.

Bulmare-Renovierung nicht Gesches Erfolg

Wahr sei, dass noch in der Amtszeit von Heinz Karg Bulmare-Geschäftsführer Rüdiger-Gerd Sappa und sein Vorgänger Friedrich Gluth erfolgreich die Verhandlungen mit dem Generalunternehmer Berndorf aus Österreich führten. Thomas Gesche sei als Nachfolger von Heinz Karg nur „der Nutznießer der erfolgreichen Vorarbeiten“ gewesen. Schallers Versuch, diesen „grandiosen Erfolg Thomas Gesche anzudichten“, nannte Schreiner „unanständig“. Dies umso mehr, als das Bulmare der CSU „immer ein Dorn im Auge war“: Jahrelang habe die CSU gegen das Bulmare gewettert und in der Amtszeit von Thomas Gesche sogar mit Hilfe falscher Gutachten versucht, eine Insolvenz der Bulmare GmbH vom Zaun zu brechen. Auch das von CSU und SPD beschlossene KPMG-Gutachten, der sog. „Kassensturz“, machte die Schließung des Bulmare zum öffentlichen Thema und beschädigte dabei das Image des Bades, als dessen „Retter sich Gesche jetzt huldigen läßt“.

Als weiteren Punkt zählt Schreiner eine Äußerung von Josef Gruber (CSU) auf, der auf der Veranstaltung behauptet hatte, Gesche habe es geschafft, den Schuldenberg der Stadt um zehn Millionen Euro abzubauen.

Keine höheren Tilgungsleistungen

Wahr sei, daß die Stadt – so wie in der vorherigen Amtsperiode von 2008 bis 2014 auch – rund vier Millionen Euro getilgt habe. Nur wenn man die Tilgungsleistungen beim Bulmare und der kommunalen Tochterunternehmen der Stadt hinzurechne, ergebe sich die behauptete Summe von 10 Millionen Euro, so Schreiner.

Eine wesentliche Veränderung zur Amtszeit von Heinz Karg vermochte Schreiner darin nicht zu erkennen: „Auch in der Amtszeit von 2008 bis 2014 wurden von der Stadt und den Tochterunternehmen ähnlich hohe Beträge getilgt“, sagte Schreiner, und dies „unter wirtschaftlich wesentlich weniger rosigen Umständen“, als sie derzeit für Kommunen herrschen.

Die Tilgung von 10 Millionen Euro sei daher keine besondere Leistung. Dabei wäre laut Schreiner „eine höhere Tilgung durchaus möglich gewesen“, denn Thomas Gesche erhielt in seiner Amtszeit Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen von rund 20 Millionen Euro zusätzlich, die seinem Amtsvorgänger fehlten.

Mit der Wahrheit auf Kriegsfuß

Die CSU stehe mit der Wahrheit weiter auf Kriegsfuß und versuche, mit „Fake-News“ die Bürger „auf ihre Seite zu ziehen“. Die gleiche „Masche“ habe die CSU im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes 2014 praktiziert. Seinerzeit wurden insbesondere Bürgermeister Heinz Karg und der Vorstand der Stadtwerke Friedrich Gluth von der CSU als Zocker, Spekulanten und Ausbeuter beschimpft.

Die Zeit habe längst gezeigt, daß diese Beleidigungen haltlos waren.

Die BWG jedenfalls werde sich an einer Schlammschlacht nicht beteiligen, sondern setze in der politischen Auseinandersetzung weiterhin auf objektiv nachweisbare Fakten.

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